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Wenn der Bundestag in der nächsten Woche zu seiner letzten ordentlichen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl zusammenkommt, stehen auch wichtige Rüstungsentscheidungen auf der Agenda. So werden der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am Mittwoch über die ungewöhnlich große Anzahl von insgesamt 27 der so genannten 25-Mio-Vorlagen im Wert von mehreren Milliarden Euro beraten, wie aus den gestern veröffentlichten Tagesordnungen der Sitzungen hervorgeht.

Ursprüngliche Planungen des Bundesministeriums für Verteidigung von Anfang Mai sahen vor, bis zur Sitzungspause insgesamt 35 Vorhaben durch die Ausschüsse zu bringen. Vier Vorhaben wurden bereits in einer Sitzung im Mai gebilligt, blieben somit 31 Vorhaben übrig, wovon vier wohl aufgrund ungenügender Haushaltsmittel bzw. nicht fertig ausgehandelter Verträge mit der Industrie nicht realisiert werden können. Dies betrifft folgende Rüstungsvorhaben:

Unter den Begriff 25-Mio-Vorlage fallen unter Anderem Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Diese Projekte, auch wenn im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen, bedürfen einer gesonderten Zustimmung des Verteidigungs- sowie Haushaltsausschusses. Erst danach dürfen die Verträge mit der Industrie gezeichnet werden, was üblicherweise nur wenige Tage nach der Billigung in den Ausschüssen erfolgt.

Unter den 27 geplanten Vorlagen finden sich auch mehrere Vorlagen für die Infanterie beziehungsweise den infanteristischen Kampf betreffende Beschaffungsprojekte:

Weitere geplante 25-Mio-Vorlagen sind:

  • Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes an Bord seegehender Einheiten
  • Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C
  • Abschluss eines Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung ungeschützter Verwundetentransportfahrzeuge
  • Vertrag über die Beschaffung einer Rezertifizierungs- und Instandsetzungsausstattung Robotsystem 15 Mark 3 (RBS15 Mk3)
  • Herstellung und Lieferung von Systemen „Geschützter Verwundetentransportcontainer“
  • Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht (SALIS)
  • Rahmenvertrag Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA)
  • Beschaffungsvorhaben Radarnavigationssystem für diverse Klassen
  • Beschaffungsvorhaben Obsoleszenzbeseitigung beim Weitbereichssensor der Fregatten Klasse 124
  • Verträge über die „Fregatten der Klasse 123 – Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit – Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based Logistics Leistungen“
  • Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA)
  • Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar
  • Beschaffungsvorhaben Bau und Lieferung von Erprobungsbooten im Vorhaben „Seeversuch Küste“
  • Herstellung und Lieferung sowie Installation und Integration von Großraumradargeräten „Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)“ zur Luftraumüberwachung
  • Beschaffung von Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C ORION
  • Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A
  • Konstruktion und Bau von Flottendienstbooten der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung (ARAA)
  • Beschaffung von Marinebetriebsstoffversorgern der Klasse 707
  • Herstellung und Lieferung von U-Booten der Klasse 212 Common Design (U212CD)
  • Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“

Waldemar Geiger