Einsatzbereitschaft der Litauen-Brigade ab 2027 durch Finanzierungsengpass gefährdet

Während die NATO-Battlegroup in Litauen einsatzbereit ist, bleibt die Zukunft der geplanten deutschen Litauen-Brigade unsicher, wie die Kollegen der Europäischen Sicherheit & Technik melden. Deren offizielle Indienststellung ist bislang für 2025, die Einsatzbereitschaft für 2027 geplant. Doch die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt, und angesichts der aktuellen Regierungskrise droht eine weitere Verzögerung, die den vollständigen Aufbau und die Einsatzbereitschaft des Großverbandes erheblich beeinträchtigen könnte.

NATO-Battlegroup in Litauen einsatzbereit

Wie die Bundeswehr vor wenigen Tagen berichtete, konnte auch das aktuelle Kontingent der NATO-Battlegroup beim Verbündeten Litauen im Rahmen der Großübung „Iron Wolf“ von einem multinationalen Inspektionsteam als exzellent „Combat Ready“ zertifiziert werden.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 beim scharfen Schuss während der Übung "Iron Wolf". — Ein Kampfpanzer Leopard 2 beim scharfen Schuss während der Übung „Iron Wolf“.
(Foto: Bundeswehr/Anna K.)

Höhepunkt und Abschluss des Manövers war der scharfe Schuss auf dem Truppenübungsplatz Pabrade im Osten des baltischen Landes unter Beteiligung der litauischen „Iron-Wolf“-Brigade. „Ich“, so Oberstleutnant Ben Schillemans, der niederländische Kommandeur der Battlegroup, „bin stolz auf die Leistungen unserer Frauen und Männer. Sie haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können – und das auf höchstem Niveau.“

Vorbereitung auf moderne Bedrohungen

Vor dem Hintergrund ständiger russischer Drohungen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wurde vor allem die Abwehr von chemischen und biologischen Kampfstoffen intensiv trainiert. Zudem bereiteten sich die NATO-Soldaten aufgrund der Erfahrungen des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine auf Bedrohungen wie den feindlichen Einsatz von Artillerie und Drohnen vor. Beteiligt waren an der Übung unter anderem norwegische und niederländische Grenadierkompanien sowie eine deutsche Panzerkompanie.

Unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Krim und den Donbass im Jahre 2014 beschloss der NATO-Gipfel zwei Jahre später in Warschau für das Baltikum und Polen die Beistandsinitiative „enhanced Forward Presence“ (eFP). Seit August 2017 rotieren in Litauen NATO-Truppenteile mit einer Stärke von rund 1.200 Mann. Die Bundesrepublik ist „Lead Nation“ der dortigen Battlegroup und stellt seit September 2022 zusätzlich eine Brigade im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) in Deutschland bereit, die mit einem vorgeschobenen Führungselement dauerhaft in Litauen vertreten ist.

Das Einsatzgebiet der NATO-Battlegroup und der künftigen Litauen-Brigade der Bundeswehr. — Das Einsatzgebiet der NATO-Battlegroup und der künftigen Litauen-Brigade. (Bild: Bundeswehr)

Finanzierungsproblem der deutschen Litauen-Brigade bleibt

Allerdings hat sich das ohnehin immer noch existierende Finanzierungsproblem der deutschen Brigade für Litauen durch die aktuelle Regierungskrise noch verschärft. So war noch in der damaligen „Ampel“-Koalition ein heftiger Streit über die Finanzierung der Litauen-Brigade der Bundeswehr entbrannt. Die damals berechneten Kosten für den dann in dem baltischen Land zu stationierenden Verband sollten mindestens 30 Millionen Euro monatlich betragen.

Doch sind diese geplanten Ausgaben im Verteidigungshaushalt noch gar nicht abgebildet. In der jetzigen Situation steht zu befürchten, dass ein rechtskräftiger Haushalt für das kommende Jahr erst im Sommer verabschiedet werden kann. Bis dahin gilt dann lediglich eine vorläufige Haushaltsführung. Damit droht eine weitere Verzögerung der Indienststellung der Litauen-Brigade.

Dr. Gerd Portugall