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Die Herausforderungen der Bundeswehr-Rüstungsbeschaffung sind mannigfaltig und sorgen immer wieder für Kritik und Unverständnis. So führt auch der kürzlich erschienene Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, zum wiederholten Male mehrere Negativbeispiele auf.

Als wesentlicher Grund für diese Situation wird unter anderem der Aufbau des Beschaffungswesens gesehen. „Bereits im letzten Jahresbericht war Thema, dass für bestehende Ausstattungsmängel auch eine überbordende Bürokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr ursächlich ist. Die Beschaffungsprozesse sind zu schwerfällig und begünstigen durch die Einbindung einer Vielzahl von Stellen eine Verantwortungsdiffusion“, ist im aktuellen Rüstungsbericht nachzulesen. „Alle Maßnahmen, die einer beschleunigten Beschaffung dienen, sind zu begrüßen“, schreibt die Wehrbeauftragte weiter.

Sie fordert gleichzeitig eine moderne Ausrüstung für die Truppe, insbesondere im Bereich der persönlichen Ausrüstung: „Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Sicherheit, unseren Frieden und stehen für unsere Werte ein – im Zweifel unter Einsatz ihres Lebens. Sie haben daher die bestmögliche Ausrüstung insbesondere bei der persönlichen Ausstattung verdient.“

Allerdings ist zu vermuten, dass selbst eine deutlich schnellere Beschaffung der Ausrüstung in Produktbereichen mit schnellen Innovationszyklen nicht längerfristig den „Druck aus dem Kessel“ nehmen wird.

Innovationstempo versus Beschaffungszyklen

Neben IT gehört auch das Bekleidungswesen zu diesen Bereichen, in denen Hersteller ihre Produkte zwar kontinuierlich verbessern, diese Verbesserungen aber nicht im Spind der Soldaten ankommen. Denn zügige Beschaffungsprozesse und Rahmenvereinbarungen allein stellen noch keinen modernen Beschaffungsprozess dar. Dieser muss auch eine ständige Produktweiterentwicklung ermöglichen.

Das ist heute noch nicht gewährleistet. Die Ursachen dafür liegen weder bei den Herstellern noch beim mit der Beschaffung betrauten Personal, als vielmehr in den Beschaffungsrichtlinien und den fehlenden Kapazitäten.

Einmal eingeschlagene Wege lassen sich im gegenwärtigen System nur schwer ändern. Ein Grund dafür ist die Art der Finanzierung von neuer Ausrüstung: Haushaltsmittel werden bestimmten Projekten und nicht Bedarfen zugeordnet.

So wird beispielsweise ein Grund- und Regenerationsbedarf für die Trageausrüstung der Soldaten ermittelt. Danach wird ein Produkt wie das Koppeltragesystem 95 beschafft und immer wieder regeneriert. Dafür gibt es die Haushaltsmittel.

Will man dieses veraltete Tragesystem durch ein neues ersetzen, muss erneut der komplette Beschaffungsprozess nach CPM durchlaufen werden. Die pragmatischere Lösung wäre es, die für die Regeneration bereitgestellte Summe dafür zu verwenden, ein moderneres Produkt zu beschaffen und die Ausrüstung so Stück für Stück zu modernisieren. Konkret hätte man Anfang der 2000er Jahre nur noch Kampfmittelwesten / Chest-Riggs und später dann Plattenträger beschaffen können. Dann wären heute fast alle Soldaten mit moderner Trageausrüstung ausgestattet, ohne zusätzliche Haushaltsmittel dafür aufzuwenden.

Aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen ist dies jedoch nicht gestattet. Dies führt schlussendlich dazu, dass Ausrüstungslücken im Bereich der Bekleidung im Grunde immer nur für kurze Zeit geschlossen werden können.

Denn die Hersteller entwickeln ihre Produkte ständig weiter, angetrieben durch die Innovationsforderungen des zivilen Bekleidungsmarktes. Dies weckt „Begehrlichkeiten“ bei den Soldaten, die nicht schlechter als Zivilpersonen ausgestattet sein wollen und sorgt dafür, dass die Nutzerakzeptanz der dienstlichen Ausrüstung kontinuierlich abnimmt.

Ein weiteres Beispiel für diese Problematik ist der Nässeschutz, wie aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervorgeht. „Klagen kamen auch über die eingeschränkte Funktionalität von Bekleidung, insbesondere des Nässeschutzes“, heißt es darin. So verfüge die Nässeschutzjacke nur über zwei Einschubtaschen, während die Nässeschutzhose weder Beintaschen noch Durchgriffsmöglichkeiten auf die darunter befindliche Hose biete, was es sehr erschwere, Materialien unterzubringen.

Und weiter im Bericht: „Verbesserung ist durch die Einführung des Kampfbekleidungssatzes Streitkräfte in Sicht, der als modernes Bekleidungssystem die derzeit genutzte Feldbekleidung System 90 ersetzen soll. Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, in einem ersten Schub 50.000 Stück davon bis Ende 2021 zu beschaffen und den Bestand bis Ende 2031 auf 164.000 Sätze aufwachsen zu lassen.“

An dem Beispiel wird deutlich, wie die Nutzerakzeptanz mit der Zeit abnimmt. Ein Beispiel dafür, wie Hersteller ständig neue Designs und Technologien hervorbringen bietet W.L. Gore. Der Hersteller des GORE-TEX Laminats, das im Bundeswehr-Nässeschutz verwendet wird, hat seine Membrantechnologie bereits zweimal weiterentwickelt. Im Gros der Bundeswehrnässeschutzjacken wird aber weiterhin die Membrantechnologie von 1990 verwendet, selbst wenn die Jacken erst vor kurzem beschafft wurden.

Zeitstrahl Innovations-/Beschaffungszyklen am Beispiel des Bundeswehr Nässeschutz (Graphik: W.L. Gore)

Dies ist der Truppe nicht mehr vermittelbar. Oftmals beschaffen sich Soldaten deshalb privat Ausrüstungsstücke.

Die Meinung der Wehrbeauftragten zu diesem Thema ist eindeutig: „Gestattet ist das Tragen privat beschaffter Artikel mit Schutzfunktion aus haftungsrechtlichen Gründen allerdings nicht. Das stellt betroffene Soldatinnen und Soldaten vor ein erhebliches Dilemma. Bestimmte Aufgabenbereiche – auch des Grundbetriebs – lassen sich mit der dienstlich gelieferten Funktions- und Schutzbekleidung insbesondere im Bereich Nässe- und Kälteschutz sowie Schutz vor Sonneneinstrahlung nicht dauerhaft ausüben. Sie tragen deshalb trotzdem die privat beschaffte Ausrüstung. Im Übrigen bleibt es bei der Kritik aus vielen vergangenen Jahresberichten. Es ist den Soldatinnen und Soldaten nicht zumutbar, sich die für den Dienstbetrieb notwendige persönliche Ausrüstung teilweise aus ihrem Privatvermögen beschaffen zu müssen.“

Da viele Bundeswehrangehörige privat einkaufen, wird die „alte“ Ausrüstung nicht verwendet und nicht abgenutzt. Dadurch entsteht auch kein Bedarf für die Anschaffung neuer Ausrüstung, da ja noch funktionsfähige Ausrüstung in den Lagern vorhanden ist. Die Soldaten schneiden sich durch dieses Verhalten allerdings auf lange Sicht ins eigene Fleisch.

Fazit

Die Beispiele Trageausstattung und Nässeschutzjacke zeigen, dass eine singuläre Verkürzung des Beschaffungsprozesses nur kurzfriste Abhilfe bei der Modernisierung der Bundeswehrausrüstung verschaffen kann. Wenn der Beschaffungsprozess auch langfristige Lösungsansätze bringen soll, muss dieser auch so angepasst werden, dass besonders in den Bereichen der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung eine ständige Aktualisierung der Produkte möglich ist. Nur dies wird zu einer langfristigen Nutzerakzeptanz führen.

Waldemar Geiger