Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der gestrigen Nacht den Verteidigungshaushalt sowie den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen für das Jahr 2023 beschlossen hat, wird klar, dass Deutschland auch im nächsten Jahr das von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede zugesagte Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen wird.
„Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022. Bereits wenige Monate später war allen mit der Materie vertrauten Personen klar, dass das „von nun an“ eine leere Versprechung ist – zu träge sind die Rüstungsbeschaffungswege in Deutschland, um das ausgegeben Ziel in den verbliebenen zehn Monaten des Jahres zu erreichen.
Mit dem in der Nacht erfolgten Beschluss der Haushaltspolitiker im Bundestag wird nun klar, dass mit dem „von nun an“ des Kanzlers auch das Jahr 2023 nicht gemeint ist. Denn mit den für das nächste Jahr zugesagten 50,1 Milliarden Euro für den regulären Verteidigungshaushalt sowie 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – also in Summe 58,5 Milliarden Euro – werden rund 20 Milliarden Euro fehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu können.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schwächte die Ankündigung im Mai mit seiner Aussage, dass das Zwei-Prozent-Ziel im „mehrjährigen Vergleich“ erreicht werde, zwar etwas ab. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass in den Jahren 2024 und 2025 – danach ist die Legislaturperiode zu Ende, für die die aktuelle Regierung Ankündigungen machen kann – zu den Zwei-Prozent-Ausgaben zusätzlich rund 40 Milliarden Euro für Verteidigung aufgewendet werden, die sich aus den fehlenden Ausgaben für 2022 und 2023 ergeben.
Somit wird klar, dass die aktuelle Regierung und die Haushälter der Ampelkoalition nicht nur ihre Zusagen brechen werden, sondern auch die kaputtgesparte Truppe weiter im Regen stehen lassen. Und dabei steht diese heute schlechter da, als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, nachdem sie einen Teil ihrer Ausrüstung und Munitionsreserven an die Ukraine abgegeben hat.