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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat am heutigen Morgen in einer Pressemitteilung bestätigt, dass die Auswahlentscheidung für die Nachfolge des G36 zugunsten des thüringischen Waffenherstellers C. G. Haenel gefallen ist. Weiterhin wurde mittgeteilt, dass die parlamentarische Befassung erst Ende 2020 angestrebt wird. Ursprünglich war diese für Ende Oktober 2020 vorgesehen, Soldat & Technik berichtete.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Entscheidung um die G36-Nachfolge damit noch nicht final ist und erst noch weitere Schritte im Beschaffungsprozess erforderlich sind. Was sind nun die nächsten Schritte im Prozess?

Gestern hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über den Ausgang der Auswahlentscheidung berichtet. Die dpa-Meldung zitierte Inhalte aus einer Unterrichtung des Verteidigungsministeriums an die zuständigen Fachpolitiker im Bundestag. Der Meldung ist weiterhin zu entnehmen, dass das von Haenel eingereichte Waffenmuster sowohl technisch als auch wirtschaftlich überzeugen konnte. „Das Thüringer Unternehmen habe in dem 2017 eingeleiteten Bieterverfahren eine Waffe vorgelegt, die sich in umfangreichen Tests als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhaft erwiesen hat, wie die dpa aus Militärkreisen erfuhr“, so der genaue Wortlaut der dpa-Meldung.

Die Hersteller selbst wurden seitens des Ministeriums oder der Bundeswehr noch nicht unterrichtet. Dies bestätigte der Heckler & Koch-Sprecher gegenüber Soldat & Technik, man hätte lediglich „die Nachrichtenlage zur Kenntnis genommen.“

Update: Heckler & Koch hat sich mittlerweile zu der Entscheidung in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wir werden die Entscheidung nun juristisch ausführlich prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Vorstandschef Jens Bodo Koch.

Dies ist insofern relevant, als dass im Vergabeprozess üblicherweise erst die unterlegene Partei in Kenntnis gesetzt wird. Es ist zu vermuten, dass dies heute geschehen wird. Beginnend mit dieser Mitteilung beginnt eine zweiwöchige Frist, während der juristisch gegen die Auswahlentscheidung vorgegangen werden kann. Denn die Entscheidung der Vergabestelle ist noch vorbehaltlich einer möglichen Rüge bzw. eines gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer.

Weiterer Vergabeprozess

Erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Abschluss eines gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens, welches mehrere Monate dauern kann, kann, vorausgesetzt einer Billigung der 25. Mio. Vorlage durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, ein Vertrag für Herstellung und Lieferung der neuen Sturmgewehre geschlossen werden. Die Bundeswehr plant nach eigenen Angaben, dass das System Sturmgewehr Bundeswehr in insgesamt vier Losen gebilligt und beschafft werden soll. Über die 25. Mio. Vorlage des 1. Loses sollte ursprünglich in der letzten Oktoberwoche im Haushaltsausschuss verhandelt werden. Die Lose 2. Bis 4. sowie die separat ausgeschriebenen Laserlichtmodule und Waffenoptiken standen für Mitte Dezember 2020 auf der Agenda. Ob nun Ende 2020 über alle Lose gemeinsam entschieden werden soll oder sich der komplette Prozess um mehrere Monate nach hinten verschiebt, geht aus der heutigen Mitteilung des BMVg nicht hervor. Der Grund für die Terminverschiebung wurde ebenfalls nicht genannt.

Somit wäre auch eine Vertragsunterzeichnung mit Haenel erst frühestens Ende 2020 möglich. Ob diese Terminpläne auch gehalten werden können, wenn Heckler & Koch alle zur Verfügung stehenden juristischen Schritte wahrnimmt, bleibt fraglich. Es ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass die Vergabestellen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren in den allermeisten Fällen letztlich Recht bekommen haben.

Einsatzerprobung

Im Anschluss an die Auftragsvergabe muss der Hersteller eine gewisse Anzahl an Waffen für die Einsatzprüfung in der Truppe liefern. Die Einsatzprüfung erfolgt üblicherweise nach einem festen Zeitplan und unter reellen taktischen Einsatzbedingungen in unterschiedlichen Klimaregionen. Dem Vernehmen nach ist dafür ein Zeitraum von ca. einem Jahr vorgesehen. Falls nach Abschluss der Einsatzprüfung der Nutzer die Verwendbarkeit des Sturmgewehrs ohne Einschränkungen bestätigt, kann der Auftragnehmer beginnen, die Serie zu fertigen. Im Rahmen der Einsatzerprobung ermittelte Verbesserungsmöglichkeiten werden, soweit möglich, in die Serie übernommen. Leichte Produktanpassungen sind in dieser Phase nicht unüblich. So wurde unter anderem bei dem Projekt „Sturmgewehr Spezialkräfte leicht“, bei dem das Heckler & Koch 416 A7 als Sieger aus der Vergleichserprobung ging, im Zuge der Einsatzprüfung Veränderungen am Handschutz vorgenommen. Erst nach Abschluss einer erfolgreichen Einsatzerprobung würde die Freigabe für eine Serienfertigung erteilt werden.

Serienfertigung

Die Serienfertigung an sich ist eine weitere und nicht unerhebliche Herausforderung. Bei der Ausschreibung des „System Sturmgewehr Bundeswehr“ haben die Streitkräfte bekanntermaßen hohe technische Anforderungen an die zukünftige Ordonanzwaffe der Bundeswehr gestellt. So ist dem Vernehmen nach genau aus diesem Grund Rheinmetall (auch wenn das Unternehmen selbst “betriebswirtschaftliche Gründe” angibt) mit seinem Partner Steyr aus der Ausschreibung ausgestiegen bzw. kein Angebot abzugeben, weil man die technischen Hürden der Ausschreibung in Verbindung mit dem Zeitplan als zu hoch eingestuft hat.

Auch die eingereichten Waffen, dies gilt sowohl für die Waffen von Haenel als auch von Heckler & Koch, haben im ersten Anlauf die geforderten Kriterien nicht erfüllten können. Erst die nachbesserten Waffen konnten die Erprobung erfolgreich meistern. Diese Waffen, dies gilt für beide Anbieter, mögen zwar optisch den Waffen gleichen, die die Hersteller an andere Kunden liefern, was die „inneren Werte“ angeht, unterscheiden sich diese in Punkto technischen Leistungsfähigkeit erheblich. Und genau hier liegt die Herausforderung.

So zeigen die Verzögerungen bei der Serienfertigung des Sturmgewehr Spezialkräfte leicht, dass eine erfolgreiche Fertigung von Prototypen nicht gleichbedeutend mit einer erfolgreichen Serienfertigung gleichzusetzen ist. Hier wird sich auch Haenel – vorausgesetzt der finalen Beauftragung durch die Bundeswehr – erst beweisen müssen. Diese ist, nach der derzeitigen Zeitlinie, nicht vor 2022 zu erwarten.

Waldemar Geiger