Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hat die Zuschlagserteilung an die Firma C.G. Haenel für die Lieferung des G36-Nachfolgers aufgehoben, dies geht aus einer Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung and den Haushaltsausschuss hervor.
Der Mitteilung zufolge hat das BAAINBw in der Beschwerde des unterlegenen Anbieters vor dem Bundeskartellamt von möglichen Patentverletzungen seitens C.G. Haenel erfahren. „Die darauf eingeleiteten internen Prüfungen haben zum Ergebnis geführt, dass eine entsprechende Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel zulasten des Bieters Heckler&Koch nicht auszuschließen ist.“, heißt es in der Mitteilung.
Gemäß §134 des Gesetesz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Vergabestelle in so einem Fall angehalten den Zuschlag aufzuheben. „Die Vergabestelle des Bundes wird damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten.“, heißt es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Die genauen Patentverletzungen wurden zwar nicht genannt, in Fachkreisen ist jedoch seit geraumer Zeit zu hören, dass beim MK556 Angebot der Firma C.G. Haenel möglicherweise ein Patent der Firma Magpul Industries (Magazin) verletzt wurde. Haenel stellt das Magazin nicht her, dieses wird nach Erkenntnissen von Soldat & Technik durch die in Bayern ansässige Oberland Arms GmbH zugeliefert.
Heckler & Koch hat am 29. September 2020 mitgeteilt, dass man einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundeskartellamtes in Bonn eingereicht habe. Dieser Antrag führte wohl zum, aus Sicht von Heckler & Koch, gewünschten Ergebnis.
Update: Heckler & Koch hat zu den Ereignissen in der Zwischenzeit ein Statement abgegeben:
„Heckler & Koch ist seit 60 Jahren ein zuverlässiger, seriöser und enger Ausrüstungspartner der Bundeswehr. Unsere Soldaten sowie unsere Nato-Partner können sich auf die Qualität unserer Waffen verlassen. Das gilt heute ebenso wie für die Zukunft. Insofern ist Heckler & Koch dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar, die Vergabeentscheidung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Rügepunkte noch einmal überprüfen zu wollen.“
Historie Ausschreibung System Sturmgewehr Bundeswehr
Am 21. April 2017 begann die europaweite Ausschreibung der G36-Nachfolge. Etwa 120.000 Sturmgewehre und entsprechendes Zubehör will die Bundeswehr beschaffen. Nach ursprünglicher Planung sollten die Verträge im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden. Der Auftragswert wurde zunächst auf 245 Millionen Euro geschätzt.
Über potentielle Bewerber hüllte sich sowohl Bundeswehr als auch Teile der Industrie in Schweigen. Bekannt ist, dass SIG Sauer (SIG MCX) und Rheinmetall/Steyr (RS556) zwar ursprünglich ein Interesse an der Ausschreibung bekundet haben, aber schlussendlich aus unterschiedlichen Gründen nicht an dem Auswahlverfahren teilnahmen. Daneben soll auch Lewis Machine & Tool Company (LMT), ein US-amerikanischer Handwaffenhersteller, ebenfalls eine Interessenbekundung abgegeben aber nicht am Auswahlverfahren teilgenommen haben. Dem Vernehmen nach haben C.G. Haenel und Heckler & Koch Angebote eingereicht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Haenel mit dem MK556 und Heckler & Koch mit dem HK416 und dem HK433 ins Rennen gegangen sind. Der Sprecher von Heckler & Koch hat bis jetzt nur in einem Interview mit einer regionalen Online-Zeitung bestätigt, dass das Unternehmen sich mit zwei Waffen um die G36-Nachfolge beworben hat.
Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass keine der eingereichten Waffen die geforderten Kriterien erfüllten. Den Herstellern wurde eine Frist bis zum Februar 2019 für Nacharbeiten eingeräumt. Die Erprobungen der nachgebesserten Waffen begann 18. Februar 2019 und wurden nach modifizierter Planung im Herbst 2019 abgeschlossen. Am 08. November 2019 legte die WTD 91 in einem Abschlussbericht dar, dass alle vorgestellten Waffen die Prüfungen erfolgreich bestanden haben.
Oktober 2019 wurde eine Beschaffungsentscheidung für das Ende des zweiten Halbjahres 2020 in Aussicht gestellt (wir berichteten). Im Mai 2020 wurde dann eine Verschiebung der Entscheidung in den Zeitraum Oktober/November 2020 bekannt. Schlussendlich hat das Bundesministerium der Verteidigung am 15. September 2020 in einer Pressemitteilung bestätigt, dass die Auswahlentscheidung für die Nachfolge des G36 zugunsten des thüringischen Waffenherstellers C. G. Haenel gefallen ist.
