Der NATO-Gipfel in Den Haag ist gestern mit der gemeinsamen Abschlusserklärung und diversen Pressestatements zu Ende gegangen. In nur fünf Absätzen bekräftigten die Bündnispartner ihre Verpflichtungen füreinander, hoben Russland als Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit hervor und stimmten dem neuen Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, das sie bis 2035 erreichen wollen. Wie zuvor vereinbart sollen davon 3,5 Prozent auf eigentliche Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent auf den Schutz kritischer Infrastrukturen und Netzwerke, zivile Vorbereitung und Resilienz sowie Innovationsförderung und die Stärkung der Verteidigungsindustrie entfallen.
Wesentlichen Anteil am Gelingen hatte wohl NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den das Bündnis insbesondere als individuellen Betreuer für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf diesen Posten berufen hatten. Durch ausgiebiges Streicheln von dessen Ego und der Verkürzung von Sitzungen und Texten auf Trumps Aufmerksamkeitsspanne vermied er weitgehend die bekannten spontanen Ausbrüche mit disruptiven Aussagen. Auf Rutte ging auch die Aufteilung der Fünf-Prozent-Forderung Trumps bei den Verteidigungsaufgaben in die jetzt beschlossene Formel zurück.
Der Präsident hat gute Laune
Der US-Präsident war nach dem zumindest politisch erfolgreichen Militäreinsatz gegen die iranischen Nuklearanlagen mit anschließender Verkündung eines Waffenstillstands zwischen Iran und Israel ohnehin gut gelaunt nach Den Haag gekommen. Die NATO-Staaten konnten dieser Aktion auf jeden Fall entnehmen, dass eine US-Regierung Verbündete in Übersee am Ende auch gegen Kritik von Teilen der eigenen Basis militärisch unterstützen wird – und sei es nur, um den eigenen Führungsanspruch zu bestätigen.
Nicht zuletzt konnten sie darauf hinweisen, dass die Bündnispartner den USA strategische Basen zur Verfügung stellen, ohne die auch amerikanische Interessen wie die Unterstützung Israels nicht so einfach zu verwirklichen wären. Trump jedenfalls bekannte sich ungewöhnlich freundlich und eindeutig zu den amerikanischen NATO-Verpflichtungen. Selbst mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj führte er offenbar ein nettes Gespräch und deutete in einer Pressekonferenz gar an, die Ukraine mit weiteren dringend benötigten Flugabwehr-Lenkwaffen Patriot zu beliefern.
Fazit des NATO-Gipfels: Bis auf Weiteres wird’s schon gehen
Da der Hauptkonfliktpunkt des künftigen Ausgabenziels bereits vor dem Gipfel abgeräumt war, bleibt für amerikanische Beschwerden in nächster Zeit auch wenig Raum. Für Ärger bei Trump sorgte allein Spanien, das als einziges das Fünf-Prozent-Ziel ablehnte. Zwar stimmte auch Ministerpräsident Pedro Sanchez der Abschlusserklärung zu, in der jedoch eigens nur von den Zusagen unartikulierter „allies“ ohne vorstehendes „the“ oder „all“ die Rede war. Demnach wird lediglich eine nicht näher definierte Mehrzahl von Verbündeten die Ziele umsetzen.
Wie bereits zuvor erwähnt, kann sich Spanien aufgrund seiner geografischen Lage sowie besonders für die USA wichtigen Luft- und Seestützpunkten die traditionelle Nachzüglerposition bei den Verteidigungsausgaben leisten. Auch der automatischen Drohung Trumps, das Land dafür in einem von ihm persönlich diktierten Handelsabkommen „zahlen“ zu lassen, kann Madrid gelassen entgegensehen: bekanntlich ist hierzu für alle EU-Mitglieder Brüssel Verhandlungspartner. Als Gipfelfazit lässt sich ziehen, dass die amerikanische und europäische Seite mittlerweile eine Art des Umgangs miteinander gefunden haben, die der NATO zumindest bis auf Weiteres ein effektives gemeinsames Agieren ermöglicht.
Stefan Axel Boes