Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht.
Geklagt hatte das Unternehmen
Zum weiterlesen bitte mit Ihrem Soldat & Technik Digital Zugang anmelden oder einen Digital Zugang bestellen.
Melden Sie sich unkompliziert zu einem Digital Zugang an, um sofort von allen S&T Digital Vorteilen zu profitieren. Zum Digital ZugangDigital Monatspass
für 2,50 € / Monat
Digital Jahresabo
für 12 € / 1 Jahr
Genießen Sie die Premium-Inhalte und weitere Vorteile von Soldat & Technik Digital :
- Zugang zu allen Premium-Artikeln von Soldat & Technik.
- Einfache Zahlung per PayPal, Lastschriftverfahren oder Kreditkarte
- Das Abonnement ist jederzeit kostenfrei kündbar
- Der Monats- und Jahrespass verlängert sich nicht automatisch.