US-Nationalgarde: Debatte um Inneneinsätze verschärft sich

Die Debatte um den Einsatz der US-Nationalgarde im Inland durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft sich weiter. Nach der umstrittenen Entsendung von kalifornischen Nationalgardisten und U.S. Marines unter Bundesbefehl nach Los Angeles aufgrund von Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im Juni hatte die Trump-Administration kürzlich auch die Garde in Washington, D.C. mobilisiert und weitere Bundeskräfte entsandt (Soldat & Technik berichtete). Mittlerweile hat der Präsident weitere Einsätze im gesamten Bundesgebiet ins Spiel gebracht.

In Washington waren zunächst etwa 900 örtliche Gardisten und die Polizeibehörden des Regierungsbezirks unter Bundesbefehl gestellt worden. Später kamen weitere 1.300 Mann aus republikanisch regierten Bundesstaaten hinzu. Diese patrouillierten zunächst unbewaffnet in den eher wenig von Kriminalität betroffenen Touristengegenden der Innenstadt. Einige wurden einer Task Force für „Stadtverschönerung“ zugewiesen und erkundeten Stellen für Sanierungsmaßnahmen, die in Kürze beginnen sollen.

Nationalgarde in Washington patrouilliert jetzt bewaffnet

Vergangene Woche unterzeichnete Verteidigungsminister Pete Hegseth dann ein Memorandum, das den Truppen das Tragen von Waffen erlaubt, sofern es ihre Aufgabe erfordert. Die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte erklärt, dass es keinen Grund für den Einsatz gebe, da die Kriminalität in der Stadt nach einem Anstieg 2023 mittlerweile wieder auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie 2020 gesunken sei. Als Antwort hat das US-Justizministerium eine Untersuchung eingeleitet, ob die entsprechenden Statistiken gefälscht worden seien.

Zum weiterlesen bitte mit Ihrem Soldat & Technik Digital Zugang anmelden oder einen Digital Zugang bestellen.