Nicht ist so beständig wie der Wandel – erst Recht nicht für die Bundeswehr. Das Einnehmen neuer Strukturen ist für sie seit ihrer Aufstellung nichts neues. Aus gutem Grund, denn Streitkräfte müssen sich ebenso wie das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium an veränderte Bedrohungsspektren sowie neue oder wieder entdeckte Aufgabenfelder anpassen.
Neu an dem nun vorgelegten Eckpunktepapier von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn ist freilich, dass beide Reformatoren ankündigen, keine tiefgreifende Reform der Bundeswehr durchzuführen: „Die von uns getroffenen Maßnahmen haben ein Ziel: Sie sollen die Bundeswehr zukunftsfähiger machen. Sie sind aber bewusst keine ,große Bundeswehrreform’ früherer Jahre. Umbauten solch disruptiven Zuschnitts sind mit Blick auf die nächsten vier bis fünf Jahre nicht erforderlich.“
Diese Analyse muss aus zwei Gründen erstaunen. Erstens, weil in dem Papier eben doch bemerkenswerte Einschnitte erfolgen (bzw. zur Diskussion gestellt werden) und zweitens, weil es für eine nachhaltigere Ausgestaltung der Bundeswehr sehr wohl disruptiver Veränderungen bedarf. Und hierfür sollten sicherlich keine vier bis fünf Jahre ins Land gehen. Man denke etwa an aufgegebene Fähigkeiten wie die mobile bodengebundene Luftverteidigung, an fehlendes Material oder an die derzeit de facto nicht gegebene Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit aufgrund einer nicht vorhandenen strategisch ausgerichteten Reserve.
Justierung statt Neuaufstellung
Doch der Reihe nach. Das Eckpunktepapier zielt unter anderem darauf ab, „eine stärkere strategische Steuerung, straffere Prozesse und eine Konzentration auf das Wesentliche“ zu erreichen. Hierzu will die Bundeswehr ihre „Strukturen verschlanken, Kopflastigkeit und Verantwortungsdiffusion beheben und wieder einsatzbereite, größere Truppenkörper schaffen.“ Zwar sieht sich die Bundeswehr mit „der gegenwärtigen Stationierung und den aktuellen Truppenstrukturen […] grundsätzlich gut aufgestellt“, aber „eine zügige Justierung der Streitkräfteplanung, der Führungsorganisation und der Vorgaben für die Einsatzbereitschaft“ seien notwendig. Nicht gerüttelt werden soll hingegen am Personalumfang von 203.300 Soldatinnen und Soldaten, den die Bundeswehr in ihrer Gestalt als Freiwilligenstreitkraft ohnedies nie erreicht hat. Auch Stationierung, Truppenstrukturen und Bezeichnungen der Truppenteile sollen grundsätzlich unverändert bleiben.
LV/BV in allen Dimensionen
Wenig überraschend ist, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder die wesentliche Anforderung an die Bundeswehr ist. Das Eckpunktepapier nennt dabei die Dimensionen Land, Luft/Weltraum, See sowie Cyber- und Informationsraum, in denen Konflikte geführt und entschieden werden. „Unsere Streitkräfte […]müssen rasch und bruchfrei dimensionsübergreifend agieren und im gesamten Spektrum der Dimensionen zeitgleich bestehen können. Die Interoperabilität und das koordinierte Wirken zwischen den Dimensionen bis in die untere taktische Ebene sind dabei essentiell.“ Die deutschen Streitkräfte müssen ebenso, so das Eckpunktepapier, über eine „Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit gegen vorhandene gegnerische ,Anti-Access/Area Denial (A2/AD)‘Architekturen“ verfügen, um schnellstmöglich Kräfte der ersten Stunde auch an den Außengrenzen des Bündnisses einsetzen zu können.
Im Zusammenhang mit LV/BV ist überdies das Aufgabenfeld zu sehen, welches unter der Überschrift „Drehscheibe Deutschland, Heimatschutz und Nationale Territoriale Verteidigung“ zusammengefasst ist. Hierzu zählen nicht nur die Amtshilfe im Frieden, sondern auch die Sicherstellung der Führungs- und Unterstützungsfähigkeit einschließlich des Schutzes verteidigungswichtiger Infrastruktur und die Gewährleistung der Operationsfreiheit für das Bündnis (gemeint ist wohl die NATO) in Deutschland. Hieraus leitet das Eckpunktepapier eine funktionale und resiliente Territoriale Führungsorganisation sowie eine starke und schnell einsetzbare Territoriale Reserve ab.
Internationales Krisenmanagement und die Funktion des Anlehnungs- und Wertepartners bleiben weitere Aufgaben.
Eckpunkte der Weiterentwicklung
Fünf Grundprinzipien bilden die Richtschnur für die im Eckpunkte-Papier angestoßene Weiterentwicklung: Verbesserung der Funktionalität, Erhöhung der Effektivität, Ausweitung der Dezentralisierung, Stärkung der Truppe und Steigerung der Einsatzbereitschaft.
Grundsätzlich soll ein quantitativ und qualitativ abgestufter „breiter Mix an militärischen Fähigkeiten“ geschaffen werden, wobei das Spektrum von „aktiver, voll ausgestatteter Truppe bis zur nichtaktiven Ausbringung in der Reserve“ reicht.
Eine ähnliche Abstufung sieht das Papier auch hinsichtlich der Einsatzbereitschaft: „Unsere Streitkräfte müssen grundsätzlich in ihrer Gesamtheit einsatzbereit sein, können aber durchaus mit abgestuften Vorwarnzeiten zur Verfügung stehen“. Künftig soll zwischen Einsatzphase (7 bis 30 Tage Vorlauf für Verlegung in den Einsatz), Phase erhöhter Einsatzbereitschaft (30 bis 90 Tage Vorlauf) und Basisphase (90 bis 360 Tage Vorlauf) unterschieden werden. Der Leser fühlt sich an die Mitte der 1990er Jahre vorgenommene Ausdifferenzierung in Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräfte sowie Militärische Grundorganisation erinnert.
Priorität genießt eine „durchgehende, leistungsfähige, interoperable Führungsfähigkeit von der strategischen bis zur untersten taktischen Ebene“, wobei bei letzterer akuter Handlungsbedarf besteht. Ebenso geschaffen werden soll eine „dimensionsübergreifende Befähigung zur Durchsetzung gegen einen Gegner [..], der im Rahmen von ,A2/AD’ versucht, eigenen Kräften den Zugang zum Operationsgebiet zu verwehren“.
Aufgrund der doppelten Herausforderung, bestehende Fähigkeiten und Strukturen wieder aufzufüllen und mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten, sei eine klare Prioritätensetzung erforderlich.
Konkret wird das Papier hinsichtlich der künftig bereitzustellenden Kräfte:
„Der Anspruch muss sein, jetzt rasch die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, um für NATO und EU
- in der Dimension Land eine nationale Division,
- in der Dimension Luft die Führung und den Kern einer Multinational Air Group sowie
- in der Dimension See die ständige Führung von oder Beteiligung an bis zu vier maritimen Einsatzverbänden der NATO oder auch von alliierten Partnern sowie die Übernahme der Raumverantwortung Ostsee (Baltic Maritime Coordination Function),
- in der Dimension Cyber und Informationsraum eine anlehnungsfähige Cyber and Information Domain Task Force sowie für die Ebene Joint Force Command eine Combined Joint Operational Communication Task Force und ein Multinational GeoMeteorological and Oceanographic Support Coordination Element.
- einschließlich der dafür jeweils nötigen Unterstützungskräfte bereitzustellen.“
Führung in neuen Dimensionen
„Treppen kehrt man von oben nach unten“, lautet ein altes Sprichwort. In dieser Konsequenz will das BMVg sich verschlanken und sich auf folgende Kernaufgaben konzentrieren:
- besondere Zusammenarbeit als Ministerium der Parlamentsarmee mit dem Bundestag,
- Fachaufsicht über den nachgeordneten Bereich,
- der Ministerin/dem Minister die Führung der Bundeswehr ermöglichen.
Die strategische Führungsfähigkeit soll verbessert werden und auch der strategischen Industriepolitik soll künftig mehr Bedeutung zufallen.
Die Führungsorganisation soll konsequent nach den Aufgaben Operative Führung und Truppensteller in den Dimensionen ausgerichtet werden. Dem GI truppendienstlich unterstellt werden künftig:
- zwei operative Kommandos mit Weisungsbefugnis zur Nationalen Führung: das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und ein neu aufzustellendes Territoriales Führungskommando der Bundeswehr mit Sitz in Bonn und Berlin,
- vier Dimensionskommandos, geführt durch Inspekteure: Land (Heer, einschließlich ABC-Abwehrkommando, Kommando Feldjäger und Multinational CIMIC Command), Luft und Weltraum (Luftwaffe), See (Marine) sowie Cyber- und Informationsraum (CIR, einschließlich militärischen Nachrichtenwesens),
- weitere streitkräftegemeinsame Elemente, darunter die Führungsakademie, das Zentrum Innere Führung und das Planungsamt.
Die Zukunft des Logistikkommandos, des Streitkräfteamtes und des Multinationalen Kommandos Operative Führung sind noch Gegenstand ministerieller Untersuchungen.
Der ehemalige Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr wird zu einer auf Ministeriumsebene aufgehängten Gesundheitsversorgung der Bundeswehr, der Inspekteur wird zum Generalarzt der Bundeswehr im BMVg berufen. In Koblenz entsteht das Kommando Gesundheitsversorgung.
Trennung von Beschaffung und Nutzung
Ein weiterer Einschnitt soll sich bei der Beschaffung und Nutzung ergeben. So soll sich das BAAINBw auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nämlich „Entwicklung, Beschaffung und Weiterentwicklung von Wehrmaterial für die Bundeswehr und das Management dieser Rüstungsprojekte“.
Ein strategisches Planungsboard soll den Beschaffungsprozess besser koordinieren. Beschaffungs- und Nutzungsprozesse sollen durchgehend digitalisiert werden. Eine Beschaffungsvariante „Einkauf der Bundeswehr“ soll im Sinne eines hauseigenen Dienstleisters für die Bundeswehr und das BMVg weiter ausgebaut werden.
Die Dimensionskommandos erhalten Systemhäuser, in denen die Verantwortung und die Kompetenzen sowie die dazugehörigen Elemente für Konzeption, Weiterentwicklung und Einsatzbereitschaft ihrer jeweiligen Waffensysteme gebündelt werden.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
2030 will die Bundesverwaltung, 2045 ganz Deutschland klimaneutral sein. Diesen Zielen ist natürlich auch die Bundeswehr verpflichtet, die dabei natürlich auch die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewährleisten muss. Die größten Herausforderungen sieht die Bundeswehr dabei in den Handlungsfeldern Infrastruktur und Mobilität. Im Zusammenhang mit den Klimazielen taucht auch ein lange in der Truppe gefürchtetes Unwort wieder auf: So ist von einem „umfassenden Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Armee und einer klimaneutralen Bundeswehr“ die Rede.
Ausblick und Fazit
Wie eingangs bemerkt, kündigen die Ministerin und ihr GI mit ihrem Eckpunktepapier auf den ersten Blick durchaus tiefe Einschnitte an – bis hin zu einigen „Rollen rückwärts“, vor allem hinsichtlich der Dezentralisierung und der wieder erstarkenden Territorialverteidigung.
Gleichwohl bleiben viele für eine nachhaltige Landes- und Bündnisverteidigung relevanten Impulse aus. So vermeidet das Papier beispielsweise den Hinweis auf die Notwendigkeit, die Wehrform zu überdenken. Stattdessen befürworten die Autoren ein Bundeswehrplanungsgesetz für eine langfristige und ausgewogene Modernisierung der Bundeswehr, worin sich auch deren Charakter als Parlamentsarmee widerspiegele.
Und somit muss man der Ministerin und ihrem GI für ihre im Vorwort gezeigte Ehrlichkeit Anerkennung zollen: Eine wirklich tief greifende Reform der Bundeswehr oder gar der deutschen Sicherheitspolitik stößt dieses Eckpunktepapier definitiv nicht an. Einen Diskussionsbeitrag vielleicht schon.
Das ganze Papier kann hier heruntergeladen werden: Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft
