Das litauische Parlament hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, welche Angehörigen der Streitkräfte und Reservisten der Freiwilligenstreitkräfte (Savanorių pajėgos) sowie Angehörigen der Schützenunion (Lietuvos šaulių sąjunga) den Erwerb und privaten Besitz von vollautomatischen Waffen der Kategorie A erlaubt. Dies teilte das litauische Verteidigungsministerium heute auf seiner Homepage mit. Zusätzlich soll auch der Erwerb und Besitz von Signaturreduzierern und Nachtzielgeräten gestattet werden.
Als Grund für die Gesetzänderung wurde die Stärkung der Landesverteidigung angegeben. „Mit den erworbenen automatischen Waffen können Angehörige der Streitkräfte, Reservisten und Mitglieder der Schützenunion an Trainingsübungen teilnehmen“, heisst es in der Mitteilung des Ministeriums. Für Schützen, die die Polizei oder den Staatlichen Grenzschutzdienst (SBGS) unterstützen, sehen die Gesetzesänderungen auch das Recht vor, Spezialausrüstung und Schusswaffen in gleicher Weise zu verwenden wie Polizei- oder SBGS-Beamte.
Als Kategorie A Waffen werden in der Europäischen Union gemeinhin Waffen deklariert, welche als sogenannte Kriegsschusswaffen Teil der Kriegswaffenliste sind und dem Funktionsprinzip nach auch vollautomatisch sein können. Zudem wird auch der Erwerb und Besitz von Munitionssorten mit einem Hartkern- oder Leuchtspurgeschoss abgedeckt. Die Kategorisierung ist aber nicht vollständig europaweit harmonisiert, sodass es nationale Unterschiede geben kann. Nach Angaben des Ministeriums war in Litauen bislang ausschließlich der Erwerb und Besitz von halbautomatischen Waffen der Katergorie A erlaubt.
Die Personenanzahl, welche unter die neue Gesetzesregelung fallen, ist klar umrissen. Die regulären Streitkräfte ist rund 20.000 Soldaten stark, die Freiwilligenstreitkräfte umfassen knapp 5.000 Soldaten. Dazu kommen noch etwa 10.000 Mitglieder der als Schützenunion bezeichneten paramilitärischen Organisation, welche bereits seit 1919 besteht. Dass es zwischen den Gruppen eine partielle Überlappung geben kann, ist indes ziemlich sicher. Die Erlaubnis ist laut Mitteilung auf vorerst auf zwei Jahre beschränkt und kann im Anschluss immer wieder um weitere fünf Jahre verlängert werden.