Griechenland will in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro für „die drastischste Transformation in der Geschichte der Streitkräfte des Landes“ ausgeben. Das erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch dieser Woche im Parlament. Die neue Verteidigungsstrategie solle auf zwei Säulen beruhen: Der Integration fortschrittlicher Technologien und der aktiven Beteiligung der griechischen Industrie an allen Rüstungsprogrammen.
„Die Welt verändert sich mit unvorhersehbarer Geschwindigkeit“, so Mitsotakis. „Wir stehen nun einer anderen Art von Krieg gegenüber, als wir gewohnt waren – zumindest die Art, auf die unsere Streitkräfte vorbereitet waren.“ Bislang sei Europa geopolitisch naiv gewesen und müsse sich nun bemühen, die Herausforderung durch Russland abzuwehren und die Ukraine zu unterstützen, während US-Präsident Donald Trump sich gleichzeitig von der traditionellen amerikanischen Außenpolitik zurückziehe.
Griechenland gibt bereits drei Prozent des BIP für Verteidigung aus
Griechenland gibt schon jetzt etwas über drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus und lag damit im vergangenen Jahr auf Platz 4 der NATO-Mitglieder. Grund ist vor allem der Dauerkonflikt mit dem größeren Nachbarn Türkei über die gemeinsame Grenzziehung. Allerdings durchlaufen die türkischen Streitkräfte und die einheimische Rüstungsindustrie seit Jahren eine umfassende Modernisierung, während Griechenland nach seiner Staatsschuldenkrise von 2009 bis 2018 strengen Sparprogrammen unterlag.
Erst vergangene Woche erhöhte das Land erstmals seit 14 Jahren die Besoldung für seine Soldatinnen und Soldaten. Bis 2036 sollen Beschaffungsprogramme einen starken Cyber-Fokus haben und unbemannte Fahrzeuge, Loitering Munition, Drohnen, einen Kommunikationssatelliten sowie ein integriertes Luftverteidigungssystem gegen Flugzeuge, Drohnen und Raketen unter der Bezeichnung „Achilles‘ Schild“ umfassen. Eine entscheidende Rolle der griechischen Industrie sei dabei „unverhandelbare Bedingung bei allen größeren Verteidigungsinvestitionen“, sagte Mitsotakis.
Griechenland will dabei auch die Lockerung der europäischen Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben nutzen, die die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgestellt hat. Im Rahmen des Plans „ReArm Europe“ sollen hierdurch sowie die Vergabe von Krediten an die Mitgliedsländer durch die Europäische Investitionsbank insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Offenbar eingedenk der früheren Staatsschuldenkrise sagte Ministerpräsident Mitsotakis allerdings, dass dies nicht den Entfall aller Notwendigkeit zur Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben bedeute.
Stefan Axel Boes
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