Vor dem am 24. und 25. Juni stattfindenden NATO-Gipfel in Den Haag haben sowohl die niederländischen Gastgeber als auch Neumitglied Schweden für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gemäß des erwarteten künftigen NATO-Ziels nach der Formel 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) plus 1,5 Prozent für andere relevante Beiträge wie Infrastruktur gestimmt. Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments stimmte einer entsprechenden Vorlage des amtierenden Kabinetts von letzter Woche mit breiter Mehrheit zu.
Ja zum NATO-Ziel, nein zu „ReArm Europe“
Auch die rechtsgerichtete Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, der sich am 3. Juni wegen Forderungen zur Einwanderungspolitik aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatte, stimmte für das Ziel. Dieses entspricht einem Vorschlag des vorherigen niederländischen Ministerpräsidenten und jetzigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, die Forderung der US-Regierung von Donald Trump nach fünf Prozent entsprechend aufzuteilen. Dagegen hatte das Parlament im März mit knapper Mehrheit von links und rechts eine nicht-bindende Resolution gegen den „ReArm Europe“-Plan der EU zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten verabschiedet.
In Schweden haben alle acht im Parlament vertretenen Parteien einem Übereinkommen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben zugestimmt. Bereits im März hatte Ministerpräsident Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärt, dass das Land über die nächsten zehn Jahre zusätzliche 300 Milliarden Kronen (27 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgeben und bis 2030 einen BIP-Anteil von 3,5 Prozent erreichen wolle. Die jetzige Vereinbarung sieht zudem 50 Milliarden Kronen (4,5 Milliarden Euro) für die Zivilverteidigung vor. Die zusätzlichen Mittel sollen über Kredite finanziert werden.
Stefan Axel Boes
