Nach den baltischen Nachbarstaaten Estland, Lettland und Litauen ist wie angekündigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention gegen Anti-Personen-Minen ausgetreten. Das finnische Parlament stimmte dem Schritt am gestrigen Donnerstag zu. Der Austritt wird vertragsgemäß nach sechs Monaten wirksam. Zuletzt hatte das estnische Parlament am 4. Juni entsprechend abgestimmt. Auch Polen will sich aus dem Abkommen zurückziehen. Grund ist in allen Fällen die Bedrohungslage in den osteuropäischen NATO-Staaten durch Russland.
Russland ist selbst nicht Mitglied der Ottawa-Konvention
„Die Realität im Endspiel ist, dass wir als Nachbarland einen aggressiven, imperialistischen Staat namens Russland haben, der selbst nicht Mitglied des Ottawa-Abkommens ist und selbst rücksichtslos Landminen nutzt“, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb. Russland hat mit weiteren Großmächten wie den USA und China, aber auch militärisch exponierten Ländern wie Indien, Pakistan, Israel und den beiden koreanischen Staaten die Konvention von 1996 nie unterzeichnet.
Im Ukrainekrieg nutzen beide Seiten Anti-Personen-Minen massiv zur Abwehr feindlicher Angriffe. Die Ukraine ist zwar Unterzeichner des Abkommens, hat aber ihre Bestände bislang nicht vernichtet und erhielt 2024 eine Zusage über die Lieferung weiterer Wirkmittel aus den USA. Die Ottawa-Konvention verbietet eigentlich jeden Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe. Finnland, das die längste Grenze aller NATO-Staaten mit Russland hat, will die Minen künftig wieder selbst produzieren und darf diese laut des Parlamentsbeschlusses dann auch exportieren.
Stefan Axel Boes
