Deutsche Verteidigungsausgaben: 3,5 Prozent des BIP bis 2029

Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen bereits bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das geht aus den Haushaltsentwürfen und der Finanzplanung für die kommenden Jahre hervor, die das Bundeskabinett am heutigen Dienstag beschlossen hat. Demnach soll der Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr 62,4 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, wodurch der Betrag auf 75,1 Milliarden steigt.

Hiervon sind 32,1 Milliarden der Ausnahme von der Schuldenbremse zu verdanken. Zusammen mit weiteren 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr entspräche dies 2,4 Prozent des BIP. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland mit 2,1 Prozent erstmals das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. In den kommenden Jahren soll der Gesamtbetrag ohne das (2027 auslaufende) Sondervermögen auf 97,0, 108,4, 151,7 und 167,8 Milliarden Euro steigen.

Eigentliche Verteidigungsausgaben steigen besonders stark

Die Erhöhung geht dabei vorwiegend auf den eigentlichen Verteidigungshaushalt zurück, während die Nebenausgaben weitgehend auf demselben Level bleiben. Die NATO-Quote erhöht sich den Berechnungen nach 2026 auf 2,6, 2027 auf 3,0 und 2028 auf 3,3 Prozent. Der heute beginnende NATO-Gipfel in Den Haag wird voraussichtlich das Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für relevante Gebiete wie Infrastruktur für das Jahr 2035 beschließen. Darauf hatten sich die Bündnispartner bereits im Vorlauf weitgehend geeinigt.

Deutschland hätte mit der jetzigen Planung seine Hausaufgaben dann bereits frühzeitig erledigt. Allerdings scheint noch nicht ganz geklärt, ob die darin aufgeführten Nebenausgaben von der NATO künftig dem eigentlichen Verteidigungs- oder dem verwandtem Bereich zugerechnet werden. Umgekehrt sind aus den deutschen Zahlen noch keine Gelder für militärisch wichtige Infrastruktur ersichtlich. Diese werden aus dem eigens eingerichteten neuen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro kommen. Klarheit dazu wird voraussichtlich frühestens nach dem NATO-Gipfel herrschen.