Wehrdienstgesetz: Einigung auf weiteres Gesetz bei Bedarf

Nach wochenlangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine gemeinsame Linie beim Wehrdienstgesetz geeinigt. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD sowie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellten diese am heutigen Dienstag gemeinsam vor. Demnach soll es unter anderem bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang nächsten Jahres wieder verpflichtende Musterungen geben, der volle Umfang für alle jungen Männer eines Jahrgangs aber erst nach Aufbau entsprechender Kapazitäten aber erst im Sommer 2027 erreicht werden.

Ein im vorherigen Kompromiss der Bundestagsfraktionen vorgesehenes Losverfahren zur Teilnahme an den vorherigen Musterungen scheint damit vom Tisch, obwohl die nun vorgesehene Art der Auswahl nicht erläutert wurde. Ähnliches gilt für die Auswahlwehrpflicht, die der Bundestag mit einem zusätzlichen Gesetz beschließen soll, falls die Zahl der Freiwilligen den Bedarf der Bundeswehr nicht deckt. Hier soll als „ultima ratio“ ein „Zufallsverfahren“ zum Einsatz kommen, das Wort „Los“ wird vermieden.

Nicht jeder Wehrdienstleistende wird Zeitsoldat, aber ähnlich bezahlt

Zur Bestimmung des Bedarfs soll ein „Zielkorridor“ im Gesetz verankert werden, um die aktive Stärke der Bundeswehr bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. CDU und CSU hatten zuvor feste Wegmarken verlangt, bei deren Nichterreichen die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte. Eine Aktivierung per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlaments, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, wird es aber nicht geben.

Die Union setzte sich zudem offenbar mit der Forderung durch, nicht allen Freiwilligen von Anfang an den Status eines Soldaten auf Zeit zuzuerkennen. Dieser soll nun erst ab einer einjährigen Dienstzeit vergeben werden, zusammen mit einem bereits im Entwurf stehenden möglichen Zuschuss zum Führerschein. Dennoch sollen alle bereits ab der Mindestverpflichtungszeit von sechs Monaten mit anfänglich rund 2.600 Euro brutto ähnlich wie Zeitsoldaten besoldet werden.