Im Bundestag fand am gestrigen Montag die Expertenanhörung im Gesetzgebungsverfahren für den geplanten Neuen Wehrdienst statt. Die sechs im Parlament vertretenen Parteien hatten jeweils einen Interessenvertreter benannt. So sprachen auf Vorschlag von CDU und CSU der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, und der Militärhistoriker Sönke Neitzel.
Die SPD hatte den Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, Generalleutnant Robert Sieger benannt, die AfD den ehemaligen Luftwaffen-Generalleutnant und Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak. Die Grünen hatten den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, geladen, die Linke die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Daniela Broda.
Viel Kritik in der Anhörung
Kritik gab es erwartungsgemäß von allen außer Generalleutnant Sieger, der als Präsident des Bundesamts für Personalmanagement schlecht den Gesetzentwurf aus dem Haus seines Dienstherrn Verteidigungsminister Boris Pistorius zerpflücken konnte. Dieser ermögliche mit einer Dienstzeit für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit bereits ab sechs Monaten einen sinnstiftenden Einsatz zum Schutz der eigenen Heimat und steigere mit höherem Sold und einem Zuschuss zum Führerschein die Attraktivität. Man stehe damit „keinesfalls am Ende der Freiwilligkeit“.
Ebendas bezweifelten die von der Unionsfraktion benannten Experten Neitzel und Wüstner, die eine Auswahlwehrpflicht forderten. Neitzel nannte den Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, andererseits jedoch „ein weiteres Dokument des Zögerns und Zauderns“. Zudem sei der Kräftebedarf, den die Inspekteure der Teilstreitkräfte aus den NATO-Verpflichtungen abgeleitet hätten, wesentlich größer als das damit angestrebte Ziel von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten.
Pro und Contra Wehrpflicht
Auch Oberst Wüstner sprach sich dafür aus, einen „Umschaltmechanismus“ zur Wehrpflicht im Gesetz zu verankern, falls sich nicht genug Freiwillige meldeten. Das sei nicht zuletzt ein Zeichen der Abschreckung an Russland. Generalleutnant a. D. Wundrak legte sich in der innerhalb der AfD durchaus umstrittenen Frage auf die sofortige Wiedereinführung der Wehrflicht für Männer ab dem Jahrgang 2008 fest. Es solle einen dreimonatigen Grundwehrdienst und alternativ einen neunmonatigen Ersatzdienst geben.
Die beiden Vertreter der Jugendverbände kritisierten die mangelnde Einbeziehung der direkt betroffenen jungen Generation. Diese fühle sich über den Gesetzentwurf unzureichend informiert und dadurch verunsichert. Während Quentin Gärtner sich ansonsten nicht für oder gegen eine Wehrpflicht festlegen wollte, lehnte Daniela Broda bereits die geplante Verpflichtung von Männern zum Ausfüllen eines Fragebogens für die Wehrerfassung ab. Wenn schon, müsse umfassend über sämtliche Formen des Engagements für Staat und Gesellschaft informiert werden.
Ausschussvorsitzender sieht Einigung diese Woche
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD gab es von Anfang an Streit darüber, wie stark Pflichtelemente im Gesetzentwurf verankert werden sollen. Zuletzt hatten sich Unterhändler beider Fraktionen auf ein Modell geeinigt, das unter anderem ein Losverfahren sowohl für die Heranziehung zur Musterung als auch zum Wehrdienst selbst vorsah, falls der Bedarf nicht durch Freiwillige werden könne. Das hatte jedoch Verteidigungsminister Pistorius abgelehnt, der ab 2027 wieder alle jungen Männer mustern lassen will.
Mittlerweile zeichnet sich eine Einigung ab, die dieser Forderung nachkommt, wobei für die eigentliche Heranziehung zum Wehrdienst bei Bedarf immer noch ein Losverfahren im Spiel ist. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp von der CDU, rechnet bis Donnerstag dieser Woche mit einer Lösung. Notfalls werde der Koalitionsausschuss entscheiden. Am 3. Dezember soll es dann eine Beschlussempfehlung im Ausschuss geben und das Gesetz möglichst zwei Tage später verabschiedet werden.
Stefan Axel Boes
