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Das Bundesministerium der Verteidigung will den zunächst siegreichen Bieter Haenel vom Verfahren zur Vergabe eines neuen Sturmgewehres ausschließen und den Zuschlag dem Konkurrenten Heckler & Koch erteilen. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Peter Tauber, führte heute in einer schriftlichen Mitteilung an die Obleute des Verteidigungsausschusses Patentrechtsverstöße als Begründung für die Entscheidung an.

Der Auftraggeber werde den Bieter über diese Entscheidung, ihn vom weiteren Verfahren auszuschließen, in Kürze informieren. „Die Wiederholung der Angebotswertung ist damit abgeschlossen“, heißt es weiter. Es sei beabsichtigt, den Zuschlag auf das Angebot des Unternehmens Heckler & Koch GmbH bezüglich des Gewehrs HK 416 zu erteilen.

Hintergrund der Entscheidung sind Patentrechtsverletzungen durch Haenel. Nach Angaben von Tauber wurde nach der Feststellung, dass einer der Bieter möglicherweise Patente eines anderen Bieters verletzt hat, das Verfahren zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehres wieder in den Stand der Angebotswertung zurückversetzt. Daraufhin sei eine patentrechtliche Bewertung durch eine externe Patentanwaltskanzlei erfolgt.

„Im Ergebnis liegen nach der Feststellung der Gutachter Patentverletzungen bezüglich der Over-the-beach-Fähigkeit des Waffenverschlusssystems und bezüglich des Magazins vor“, heißt es in der Mitteilung.  Gegen eines der Patente habe der Bieter – also Haenel –  eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht, die nach Einschätzung der beauftragten Patentanwaltskanzlei Aussicht auf Erfolg habe.

„Da es sich aber um ein europäisches Patent handelt und das Bundespatentgericht die Nichtigkeit des Patents nur für Deutschland feststellen könnte, würde das Patent in den anderen europäischen Ländern weiter gelten, bis es auch dort für nichtig erklärt wird“, schreibt der Staatssekretär.

Das Heckler & Koch HK416 A mit einem 16,5 Zoll Lauf (Foto: Heckler & Koch)

HK416 A8

Das Heckler & Koch HK416 A8 verfügt über eine ergonomische, in der Länge sowie Höhe verstellerbare, Schulterstütze und eine 45-Grad-Sicherungsarchitektur. Auf dem Bild ist es erkennbar, dass die Waffe über eine verstellbare Gasabnahme (Normal- und Schalldämpferbetrieb) verfügt.

Die vergaberechtliche Bewertung sei zum Ergebnis gekommen, dass das Angebot dieses Bieters wegen der Patentverletzungen auszuschließen sei. Um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu entsprechen, wurde der Bieter laut Tauber vor einer endgültigen Entscheidung gebeten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme sei eingehend geprüft worden, habe die patentrechtliche und die vergaberechtliche Bewertung jedoch nicht geändert. Das Angebot des Bieters sei daher vom weiteren Verfahren auszuschließen.

“Wer den Inhalt der vertraulichen Patentgutachten kennt, den überrascht die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht“, kommentiert der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, den Vorgang. „Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist.“

Nach Einschätzung von Lindner ist das Bundeswehr-Beschaffungsamt offenkundigen Hinweisen nach Patentverletzungen viel zu spät nachgegangen. Dadurch sei nicht nur Zeit verloren gegangen, auch das Vertrauen in das Vergabeverfahren werde damit beschädigt. „Auch nach der heutigen Entscheidung scheint es, als würde die Frage, welches Sturmgewehr die Truppe erhält, am Ende durch Gerichte entschieden”, so Lindner abschließend.

Weiterer Zeitplan

Ursprünglich war vorgesehen, die Einsatzerprobung für die einzelnen Varianten (kurzes und langes Rohr) des neuen Sturmgewehres rund ein halbes Jahr nach dem Vertragsschluss zu beginnen. Die Tests sollten dann nach etwa einem Jahr abgeschlossen werden. Knapp eineinhalb bis zwei Jahre nach Vertragsschluss sollten dann die ersten der insgesamt 118.718 georderten Sturmgewehre in die Truppe kommen. Die Gesamtdauer für die Umstellung der Waffen sollte über ein halbes Jahrzehnt in Anspruch nehmen, da in der Ausschreibung eine jährliche Liefermenge von bis zu 20.000 Gewehren vorgesehen war.

Beobachter erwarten, dass die zeitliche Sequenz nun auch mit Heckler & Koch in ähnlicher Art und Weise verhandelt wird. Fraglich ist nur, wann der Vertrag unterzeichnet werden kann. Sollte Haenel den Klageweg ausschöpfen, würde dies das Verfahren erheblich – womöglich um Jahre – verzögern.

Nachtrag: Statement von C.G. Haenel

“Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des BAAINBw, C.G. Haenel vom Vergabeverfahren auszuschließen und den Auftrag an H&K zu vergeben. Während des gesamten Vergabeverfahrens hat sich C.G. Haenel professionell verhalten und sich bemüht, alle Fragen in Bezug auf das Angebot auf der Grundlage von Fakten und abseits des medialen Rampenlichts transparent zu beantworten. Zuletzt haben wir umfassende Antworten auf die gegen unser Unternehmen erhobenen Vorwürfe vorgelegt, die durch ein von einer der führenden Kanzleien in Deutschland erstelltes Expertengutachten gestützt wurden. Unsere Antworten und das Gutachten lassen keinen Zweifel daran, dass alle gegen Haenel erhobenen Vorwürfe, einschließlich des Vorwurfs der Patentverletzung, unbegründet sind und dass der Ausschluss unseres Unternehmens vom Vergabeverfahren auf der Grundlage dieser Vorwürfe rechtswidrig ist. Wir überprüfen die Entscheidung des BAAINBw und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um unsere Interessen zu wahren”, schreibt das Unternehmen in einer am 3. März verschickten Pressemitteilung.

Lars Hoffmann und Waldemar Geiger