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Kommentar: Zu wenig und zu langsam – das Sondervermögen droht zum Rohrkrepierer zu werden

Waldemar Geiger

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat drei Tage nach dem Überfall der russischen Streitkräfte auf die Ukraine im Bundestag eine Zeitenwende ausgerufen und unter anderem die Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt. Für diesen überraschenden aber überfälligen Schritt gab es sowohl im In- als auch im Ausland Beifall. Schließlich ist es geboten und von den Verbündeten gefordert, die kaputtgewirtschaftete Bundeswehr wieder in Richtung Kriegstauglichkeit zu bringen. Nach der Annexion der Krim 2014 wurde zwar so manches in die Wege geleitet, aber bei weitem nicht genug, um die Kahlschläge der letzten 20 Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen zu können.

Nun steht Deutschland unvorbereitet da, die Truppe ist am Limit. Zahlreiche Material-Depots der Bundeswehr wurden aufgelöst und abgewickelt. Zusätzliche Kräfte und Mittel für die Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz in den verbündeten NATO-Staaten müssen mühselig zusammengekratzt werden. Und selbst dann stehen teilweise nicht mehr als einzelne Kompanien zur Verfügung. Militärhilfen für die Ukraine sind damit kaum möglich, ohne der eh schon mangelhaft ausgestatteten Truppe weitere Mittel und Fähigkeiten zu nehmen und somit die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik noch stärker zu gefährden.

Nach nun bald drei Monaten Krieg in der Ukraine hat selbst der friedensbewegte Teil der deutschen Öffentlichkeit gemerkt, dass der Hauptauftrag der Truppe in der Befähigung zum Kampf gegen einen ebenbürtigen Gegner liegt. Selbst eingefleischte Kritiker von Verteidigungsausgaben belegen Crashkurse in Wehrtechnik sowie Truppenkunde und begreifen, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig ausgerüstet werden muss.

Die vergangenen zweieinhalb Monate haben aber auch gezeigt, dass das alles nicht reichen wird. Die Zahl 100 Milliarden wurde Medienberichten zufolge aus der Schublade geholt und basierte auf einer Fähigkeitsforderung der Streitkräfte aus dem abgelaufenen Jahr. Demnach waren die Bundeswehr-Planer bei ihrer Auflistung sogar auf eine Summe von 102 Milliarden Euro gekommen, um die notwendigen aber bis dahin haushälterisch nicht hinterlegten Beschaffungsprojekte der nächsten Jahre finanzieren zu können.

Wohlgemerkt, diese Summe wurde mehrere Monate vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zusammengerechnet. Seitdem sind nicht nur weitere Erkenntnisse über vorhandene Ausrüstungs- und Fähigkeitslücken gereift und ist Material für die Ukraine aus eigenen Beständen bereitgestellt worden, auch die reale Kaufkraft der Summe ist von Monat zu Monat erheblich geschrumpft. Denn die Inflationsrate für Verteidigungsgüter weicht deutlich von der für Deutschland errechneten Preissteigerungsrate für Konsumgüter ab. Verteidigungsgüter sind nicht nur besonders energie- und rohstoffintensiv, sondern nach Ausbruch des Ukraine-Krieges auch international stark nachgefragt. Praktisch alle westlichen Länder haben angekündigt, mehr für ihre Streitkräfte ausgeben zu wollen. Daher kommt es insbesondere bei Engpassprodukten wie besonderen Sprengstoffen oder Stählen zu besonders hohen Preissteigerungen und Wartezeiten von teilweise mehreren Jahren.

Es ist also Eile bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial geboten, da man davon ausgehen muss, dass die die Preise weiter anziehen werden. Die vorgesehenen Milliarden verlieren mit jedem Tag des Verzugs bei der Umsetzung an Wert.

Eile ist auch aus einem anderen Grund angebracht. Die internationale Nachfrage nach Rüstungsgütern führt dazu, dass viele Produktionskapazitäten im In- und Ausland immer stärker ausgeschöpft werden. Teilweise kommt die Ausweitung dieser Kapazitäten aufgrund von Engpässen bei Personal und der Zuliefererindustrie der Nachfrage nicht hinterher. Die Industrie signalisiert, dass sich die Auftragsbücher täglich füllen und vor wenigen Monaten noch realisierbare Liefermengen heute nicht mehr ohne Weiteres zugesagt werden können. Wer also zu spät kommt, wird nicht bzw. später bedient.

Das heißt somit: Das Sondervermögen müsste eigentlich nochmal aufgestockt werden, wenn die Bundeswehr notwendige Fähigkeiten im geplanten Umfang zurückgewinnen und neue dazubekommen soll. Alternativ könnten die regulären Verteidigungsausgaben – der knapp 7 prozentige Anstieg gegenüber 2021 wird derzeit komplett durch die Inflation aufgezehrt – deutlich, langfristig und verbindlich angehoben werden. Denn ohne verlässliche Zusagen werden keine nennenswerten neuen Produktionskapazitäten aufgebaut, dazu haben die deutsche und die europäische Verteidigungsindustrie in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Negativerfahrungen gemacht. Die jüngsten Probleme rund um die EU-Taxonomie sind da nur die Spitze des Eisberges.

Waldemar Geiger