Bisherige US-Inlandseinsätze beendet, neuer Fokus Minnesota

Am 31. Dezember des letzten Jahres hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die umstrittenen Inlandseinsätze der Nationalgarde in Chicago, Los Angeles und Portland, Oregon zu beenden. Vorausgegangen waren mehrere Gerichtsentscheidungen. Im Falle Portlands hatte eine von Trump selbst ernannte Bundesrichterin den Einsatz Anfang November endgültig untersagt. Am 9. Dezember urteilte ein anderer Bundesrichter, dass auch die nach der bereits beendeten Entsendung nach Los Angeles noch unter Bundesbefehl verbliebenen kalifornischen Nationalgardisten wieder der Kontrolle des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom unterstellt werden müssten.

Am 23. Dezember schließlich wies der mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Supreme Court eine Berufung der Trump-Administration gegen ein Verbot des Einsatzes in Chicago im Eilverfahren einstweilig zurück. Die Regierung habe keine Rechtsgrundlage zitieren können, die dem Militär die Durchsetzung der Gesetze des Bundesstaates Illinois gestatten würde, so die Entscheidung des obersten Gerichtshofes. Damit bestätigte er gegen die abweichende Meinung von zwei der neun Richter die Auffassung zweier Vorinstanzen.

Inlandseinsätze in Washington und Memphis gehen weiter

Nicht betroffen sind bislang die Einsätze im Bundesbezirk Washington, D.C. und Memphis, Tennessee. Letzterer findet mit Zustimmung des dortigen republikanischen Gouverneurs statt und ist aufgrund der tatsächlich hohen Kriminalitätsbelastung der Stadt weniger umstritten. In Washington war es Ende November zu einem Anschlag auf patrouillierende Angehörige der Nationalgarde von West Virginia gekommen. Dabei tötete ein 29-jähriger Afghane eine 20-jährige Militärpolizistin und verwundete einen 24-jährigen Luftwaffen-Personalfeldwebel schwer durch Kopfschuss. Dieser Einsatz wurde kürzlich bis mindestens Ende dieses Jahres verlängert.

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