US-Nationalgarde: Anschlag in D.C., Einsatz in New Orleans?

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde in von den oppositionellen Demokraten regierten Städten demnächst in New Orleans fortzusetzen. Dort sollte diese Woche eine weitere Großaktion der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderer beginnen. Die erste Entsendung von Nationalgardisten unter Bundesbefehl hatte die Regierung Trump im Juni wegen Protesten gegen solche Razzien in Los Angeles angeordnet. Auch in Chicago diente dies als Begründung. Beide Einsätze wurden allerdings von Gerichten für unrechtmäßig erklärt.

Im Fall New Orleans hatte der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, Trump im September um die vom Bund finanzierte Entsendung von bis zu 1.000 Nationalgardisten auch in die Hauptstadt Baton Rouge sowie nach Shreveport gebeten, um die örtlichen Polizeibehörden im Kampf gegen hohe Kriminalitätsraten zu unterstützen. Laut Landry wird deren Ankunft nun noch vor Weihnachten erwartet. Ähnliches geschah bereits in Memphis mit Zustimmung des republikanischen Gouverneurs von Tennessee. Im Gegensatz zu anderen ist dieser Einsatz weniger kontrovers, obwohl auch hier ein Gericht auf Antrag der Stadt eine vorläufige Sperre verhängte.

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