Verteidigungsausgaben: Italien setzt andere Prioritäten

Nachdem Italien im vergangenen Jahr wie viele europäische NATO-Staaten Pläne zum Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten einschließlich der Nutzung des EU-Programms SAFE für günstige Kredite vorgestellt hatte, scheint die Regierung in Rom nun andere Prioritäten zu setzen. Zwar gibt es bislang keine Rücknahme von Vorhaben wie einer Verstärkung der Streitkräfte um 40.000 Mann bis 2033, der Beschaffung des Kampfpanzer KF51 Panther und des Schützenpanzers Lynx. Jedoch erwägt man offenbar, von die Kreditaufnahme über SAFE zu reduzieren.

So teilte die Regierung der EU-Kommission Ende Mai mit, dass man anstelle des reservierten Umfangs von 14,9 Milliarden Euro möglicherweise nur vier bis fünf nutzen werde. Zeitweise war auch von einem völligen Verzicht die Rede. Während fünf andere EU-Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet haben und Polen bereits am 29. Mai als erstes Land 6,6 Milliarden Euro erhielt, steht eine Entscheidung Italiens weiter aus.

Der Kampfpanzer KF51, an dessen Bau in Italien durch Leonardo und Rheinmetall sich auch Iveco beteiligen wird. — Italien will unter anderem größere Summen für die Weiterentwicklung des Kampfpanzers KF51 Panther von Rheinmetall ausgeben. (Foto: Gerhard Heiming)

Andere EU-Mitglieder könnten von Italiens Verzicht profitieren

Sollte es weniger Geld als geplant in Anspruch nehmen, stünde für andere Interessenten entsprechend mehr aus dem Topf mit insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt haben 19 Länder Bedarf angemeldet. Das italienische Zögern wurde vergangene Woche von der Bestätigung begleitet, sich nicht an der Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) der NATO zu beteiligen. Über diesen Mechanismus finanzieren Bündnismitglieder die Beschaffung amerikanischer Waffen für die Ukraine, nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die direkte Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes eingestellt hat.

Da sich die Sicherheitslage Italiens nicht grundsätzlich geändert hat, dürfte die Verschiebung des Fokus von der Verteidigung zu anderen Prioritäten innenpolitische Gründe haben. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung inländischer Ausgaben zur Reduzierung der Lebenshaltungskosten und insbesondere der Auswirkungen von Ölpreissteigerungen durch den Irankrieg betont. Mit ihrem ehemals engen Verbündeten Trump lieferte sie sich im Umfeld des Krieges zuletzt öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen.

Regierung Meloni steht innenpolitisch unter Druck

Die Regierung Melonis, die im kommenden Jahr Wahlen bestreiten muss, steht seit einem überraschend verlorenen Referendum über eine Justizreform im März unter Druck. Obwohl das Kernprojekt der Regierung als populär galt, stimmten knapp 54 Prozent der Wähler dagegen, was als Ausdruck genereller Unzufriedenheit gewertet wurde. Die Auswirkungen des Irankriegs haben die wirtschaftliche Situation im Land wie überall weiter verschärft.

In dieser Situation nutzte Meloni auch die Verteidigung von Papst Leo XIV. gegen Angriffe Trumps aufgrund der Haltung des römischen Kirchenoberhaupts zum Krieg als Profilierungsmöglichkeit. Zudem verweigerte ihre Regierung einzelnen US-Flugzeugen die Nutzung italienischer Stützpunkte für Operationen gegen den Iran. Nomineller Grund war das Fehlen individueller Anfragen vorab.

In der vergangenen Woche trugen Trump und Meloni dann einen Social-Media-Streit über das angebliche Betteln der Italienerin um ein gemeinsames Foto beim kürzlichen G7-Treffen im französischen Evian aus, was diese zu einem Angriff auf die nationale Ehre ihres Landes hochstilisierte. Auf der NATO-Ebene zeigen die Auseinandersetzungen, dass Trump nach seinen kontroversen Aktionen um Venezuela, Grönland und den Iran auch für die politische Rechte Europas nicht nur als Verbündeter „toxisch“ geworden ist, sondern Widerstand gegen ihn als popularitätssteigernd betrachtet wird.

Stefan Axel Boes